Die Kultur wird für kurze Zeit Chefinnen-Sache
KULTURPOLITIK / LAND
21/01/13 Gaby Burgstaller übernimmt vom scheidenden LHStv. David Brenner für die voraussichtlich nur wenigen Monate bis zu einer Neuwahl das Kulturressort. Der Dachverband Salzburger Kulturstätten mahnt ein, dass man die Chance nutzen und das Kulturbudget im Interesse der freien Szene aufwerten solle.
Von Reinhard Kriechbaum
In die (größeren) Fußstapfen von David Brenner als Finanzreferent wird Georg Maltschnig treten, bis vor kurzem Bürgermeister von Zell am See. Er hat sich aber ausbedungen, von Brenner tatsächlich nur das Finanzressort zu übernehmen. Die Kultur wird also Landeshauptfrau Gabi Burgstaller interimistisch übernehmen, hat diese in einem Pressegespräch heute Montag (21.1.) bekannt gegeben. Landesrat Walter Steidl wird Landeshauptmann-Stellvertreter und auch für den Sport ressortzuständig sein. All das gilt vermutlich nur wenige Monate, denn eine Neuwahl ist sehr wahrscheinlich.
Die Landeshauptfrau als Kulturreferentin, die Kultur mithin „Chefinnensache“: Diese Forderung hat der Dachverband Salzburger Kulturstätten bereits im Dezember gestellt und heute Montag (in etwa zeitgleich mit dem SPÖ-Pressegespräch, noch ohne Kenntnis der neuen Personalentscheidungen) wiederholt.
Nun also ist Gabi Burgstaller tatsächlich Kulturreferentin. Ob die Kultur wirklich ihr Metier ist? Dem Dachverband ist natürlich nicht sie als Person ein Anliegen, sondern ihre Möglichkeit, politische Entscheidungen zu fällen. „Wenig bis gar nicht wurde bisher von der Öffentlichkeit thematisiert, dass auch Kunst und Kultur von den aktuellen Geschehnissen betroffen sind“, schreibt der Dachverband. „Bereits um Weihnachten wurde seitens des Landes in Briefen an Kulturschaffende versprochen, dass 1/12 der Jahresförderung des Vorjahres im Jänner 2013 ausbezahlt werden – allerdings warten die Einrichtungen immer noch auf das zugesagte Geld, Konten müssen überzogen, Kredite aufgenommen, die Stadt um Hilfe angegangenen werden; Unsicherheit macht sich breit.“
Mit etwas Verspätung sind nun via Kulturabteilung auch die – vergangenen Herbst zwischen Kulturstätten und der Kulturabteilung des Landes vereinbarten und noch von Kulturlandesrat David Brenner unterschriebenen – Zielvereinbarungen für 2013 und 2014 ausgeschickt worden. Vom Geld haben die Kultureinrichtungen freilich noch nichts gesehen. Noch schlimmer, so der Dachverband, seien „einzelne Projekte und Künstler betroffen, die aufgrund mündlicher Zusagen Verpflichtungen eingegangenen sind, persönlich haften und nun auf Zuschüsse warten.“ Rechtssicherheit sei dringend gefragt.
Der Dachverband Salzburger Kulturstätten regt an, „jetzt die Chance zu nutzen, das Kulturbudget zugunsten der freien Szene aufzuwerten und bei langjährigen Einrichtungen wenigstens die Abgeltung der jährlichen Inflationsrate zu gewährleisten“. Ein Kulturgipfel von Künstlern, Kultureinrichtungen und Vertretern der Salzburger Landespolitik sei anzustreben, am besten Ende Februar/Anfang März 2013: „Dabei soll klar gestellt werden, dass Spekulationen – auch über mögliche Kürzungen in der Kultur bei eventuellen Verlustgeschäften des Landes – eine klare Absage erteilt wird“, so Dachverbands-Vorsitzender Tomas Friedmann.
„Der Frust bei engagierten Künstlern und Kulturvermittlern hat eine Grenze erreicht“, stellt Dachverband-Geschäftsführer Thomas Randisek fest: „Ärger macht sich breit, dass für Events und repräsentative Player immer (mehr) Geld da ist, dass verstärkt Geld in Heimatpflege, Schlösser und Museen fließt, aber bei vielen engagierten freien Kulturstätten seit Jahren nicht einmal die Inflationsrate abgegolten wird.“