Wertschätzung statt Ignoranz
IM WORTLAUT / PASTORALRAT / FLÜCHTLINGSARBEIT
22/11/18 Der Pastoralrat der Erzdiözese Salzburg fordert von der Bundesregierung einen neuen Umgang mit Engagierten in der Flüchtlingsarbeit. In einem Brief der Vorsitzenden Sr. Christa Baich an Bundeskanzler Sebastian Kurz, den wir hier im Wortlaut wiedergeben, wird die rasche Einrichtung einer „Härtefallkommission“ angeregt, die Negativbescheide prüfen soll.
Von Sr. Christa Baich
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
In vielen Pfarren bangen zurzeit in der Flüchtlingsarbeit Engagierte um ihre Schützlinge. Einige mussten auch bereits die Erfahrung machen, dass Flüchtlinge ohne Rücksicht auf Integrationsgrad und unter Missachtung menschlicher Standards abgeschoben wurden. Der zivilgesellschaftliche Einsatz vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer, der längst offizielle Anerkennung verdient hätte, wird mit einer solchen Vorgangsweise der Behörden zunichtegemacht. Das ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern trifft österreichweit Tausende Menschen, die aus Überzeugung dem Staat geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die notwendige Integration der Flüchtlinge zu bewerkstelligen. Allein die Caritas konnte sich 2015 auf 50.000 Freiwillige (zum Beispiel Deutschkurse, Begleitung von Behördengängen) stützen, 30.000 sind in ganz Österreich nach wie vor engagiert.
Der Pastoralrat der Erzdiözese Salzburg, das repräsentativste Beratungsgremium in der Erzdiözese Salzburgs, appelliert daher an die Bundesregierung, den guten Willen und das Engagement so vieler Menschen nicht weiter zu ignorieren und durch zweifelhafte Entscheidungen zu entwerten. Es wäre höchst an der Zeit, Vertreter der Zivilgesellschaft in die Entscheidungen einzubinden oder zumindest anzuhören.
Das betrifft nicht zuletzt die Entscheidung in Situationen, in denen Negativentscheidungen im Asylverfahren zu unangemessenen Härtefällen führen. Hier bedarf es der institutionalisierten Möglichkeit einer neuerlichen Prüfung eines humanitären Aufenthalts, bei der die Informationen und Erfahrungen der die betroffenen Asylsuchenden betreuenden Behörden, Gemeinden, Kirchen, der ehrenamtlichen Gruppen oder Privatpersonen gehört werden und in die Entscheidungsfindung einfließen.
Eine Kommission auf Landesebene, die solche Härtefälle prüft, könnte all diese Erfahrungen und Informationen zusammentragen, systematisieren und gewichten und einen Entscheidungsvorschlag für einen humanitären Aufenthalt ausarbeiten. Vorschläge und Forderungen für eine solche „Härtefallkommission“ wurden bereits von den Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, der Katholischen Aktion Österreich und der Plattform für Menschenrechte Salzburg ausgearbeitet und erhoben. Der Pastoralrat der Erzdiözese fordert im Einvernehmen mit Erzbischof Franz Lackner die rasche Umsetzung dieses Vorschlags.
Der Pastoralrat ist ein Beratungsgremium des Erzbischofs, den Vorsitz führt Sr. Christa Baich, die auch Vertreterin der Frauenorden ist. Die aktuelle Periode des Pastoralrats dauert bis 2022, drei bis vier Mal im Jahr finden Sitzungen statt, ein Mal jährlich wird eine Klausurtagung abgehalten.
Bild: Erzdiözese Salzburg